AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

I. Zahlungsbedingungen
Die Preise für alle Lieferungen verstehen sich in EURO. Für die einzelnen Artikelgruppen gelten die jeweils von uns bei Offertenabgabe bekanntgegebenen Bedingungen. Für Postsendungen wird jeweils das volle Porto berechnet. Die Ware reist auch bei Frankolieferungen stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für rechtzeitige und richtige Auskunft wird keine Haftung übernommen. Für alle Lieferungen ins Inland und Ausland gelten nur die jeweils vereinbarten Zahlungskonditionen.
Gutschriften erfolgen stets nach Abzug der auf den Rechnungsbetrag gewährten Skonti und anderer Nachlässe. Wechsel und Schecks gelten als Zahlung erst nach deren Einlösung. Die jeweiligen Nebengebühren sind vom Käufer zu tragen.
Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist der Lieferant berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlung oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf.
Wurden Lieferungen von uns bereits erbracht, so sind sämtliche Forderungen – auch bei Stundung – sofort fällig. Verzugsfolgen treten so lange gegen uns nicht ein. Es bleibt uns außerdem vorbehalten, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur bei unbestrittenen Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückhaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften kann nicht geltend gemacht werden. Die Abtretung von Forderungen bedarf einer schriftlichen Zusage.
Zahlungen sind nur rechtsgültig, wenn sie an unser Haus gerichtet sind. Zahlungen an Angestellte unserer Firma sind für uns nur verbindlich, wenn der betreffende Angestellte mit einer ausdrücklichen schriftlichen Inkasso-Vollmacht versehen ist. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Bundesbank, sowie sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung unter Einschluss der in und ausländischen Rechtsanwaltskosten zu zahlen.
Rohstoffmangel oder deren verspätete Zuteilung, höhere Gewalt, ferner jeder andere unvorhergesehene Umstand bei uns oder unseren Lieferanten, welche die Herstellung unserer Erzeugnisse behindern oder verzögern oder unmöglich machen, berechtigen uns, vom Vertrage zurückzutreten oder die vereinbarte Liefermenge herabzusetzen bzw. den Liefertermin hinauszuschieben, ohne dass Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art an uns gestellt werden können.
Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich Überschreitung der Liefertermine durch uns berechtigt den Abnehmer nur zum Rücktritt vom Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, wenn wir im Verzuge sind.
Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist der Schadenersatzanspruch des Käufers auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt. Im Falle von höherer Gewalt oder Betriebsstörungen aller Art sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferfristen angemessen zu verlängern, ohne dass daraus ein Recht auf Schadenersatz vom Käufer hergeleitet werden kann.

 

II. Beanstandungen
Mängelrügen finden nur Berücksichtigung, wenn sie spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware gelten gemacht worden sind.
Retouren finden nur Berücksichtigung, wenn sie spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware gelten gemacht worden sind. Retouren werden nur nach vorheriger Rücksprache und ausdrücklicher Genehmigung von uns vorgenommen. Ein Anspruch auf Schadenersatz oder Gewinnentgang irgendwelcher Art ist ausgeschlossen.

 

III. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten oder hergestellten Ware vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns, insbesondere die Einlösung von Schecks und Wechseln. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware berechtigt.
Wir verpflichten uns jedoch bei entsprechendem Verlangen des Käufers zur Freigabe der jeweils ältesten unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, wenn und soweit sie durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25 % übersteigt. Der Käufer darf die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes nur unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen und Sicherungsrechte, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Falls der Käufer vor fälliger Bezahlung der gelieferten Ware seine Zahlung einstellt, haben wir die in der Insolvenzordnung enthaltenen Rechte auf Aussonderung und Ersatzaussonderung, Verpfändung der Sicherheitsübereignung von Waren oder Abtretung von Forderungen aus der Veräußerung von Waren, auf welche sich der erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalt von uns, bezieht.
Pfändung durch Dritte oder sonstiger Zugriff Dritter muss der Käufer dem Verkäufer unverzüglich Anzeigen. Wird unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückgenommen, so wird Gutschrift nur in Höhe des zur Zeit des Eingangs dieser Ware bei dem Verkäufer geltenden Verkaufspreises erteilt. Gemindert um die Kosten für Fracht, Verpackung Behandlung und Restaurierung, um die Ware wieder verkaufsfertig zu machen. Erweist sich zurückgenommene Ware aufgrund ihres Zustandes oder Alters als nicht mehr verwertbar, so folgt keine Gutschrift.
Die Rückforderung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware bedeutet nicht ohne weiteres gleichzeitig die Erklärung des Rücktrittes vom Vertrag. Ausland: Wurden die Waren vor Zahlung aller vom Käufer aus dem Vertrag geschuldeten Beträge geliefert, so bleiben sie bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers, soweit dies nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, zulässig ist. Lässt diese den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber dem Verkäufer, sich andere Rechte an der Ware vorzubehalten, so kann der Verkäufer alle Rechte dieser Art ausüben.
Der Käufer ist verpflichtet, bei Maßnahmen des Verkäufers mitzuwirken, die dieser zum Schutz seines Eigentumsrechts oder an dessen Stelle eines anderen Rechts der Ware treffen will.
Für die Lieferung von loser Ware gelten die jeweils gültigen neuesten Geschäftsbedingungen des Verbandes der Weinkommissionäre.

 

IV. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist für die Lieferung und Zahlung ebenso wie Gerichtsstand Trier, dies gilt auch für Scheck- und Wechselklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern für Lieferungen ins Ausland nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle aus dem Kaufvertrag entstehenden Forderungen können nach deutschem Recht abgetreten werden.

 

V. Besondere Vertragsbedingungen
Mündliche, telefonische, telegrafische oder durch Fernschreiben getroffene Vereinbarungen bedürfen stets schriftlicher Bestätigung des Verkäufers. Alle Aufträge unterliegen ausschließlich unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen. Als Auftragsbestätigung gilt auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung. Unsere Angebote und Preise sind freibleibend.